Allgemeine Nutzungsbedingungen

RECHTLICHE HINWEISE BEZÜGLICH DER NUTZUNG, SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE UND PERSONENBEZOGENER DATEN DES OPEN GOVERNMENT-PORTALS

Allgemeines

Die Stadt Lahr, Rathausplatz 4, 77933 Lahr („Betreiberin“) betreibt die Online-Plattform mitgestalten.lahr.de („Plattform“). Die Plattform basiert auf der Open-Source-Software CONSUL und ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern und weiteren interessierten Personen („Nutzende“, einzeln: „Nutzer“), sich über städtische Projekte zu informieren und sich daran zu beteiligen. Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig und ist kostenlos. Für die einfachere Lesbarkeit nutzen wir die männliche Form - es sind jedoch explizit alle Menschen gemeint. Für die Nutzungsbeziehung zwischen der Betreiberin und den Nutzenden gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

 

Registrierung

Jede natürliche Person kann sich auf mitgestalten.lahr.de registrieren. Die Registrierung ist Voraussetzung für das Einreichen von Ideen und die Teilnahme an Abstimmungen und Diskussionen. Bei der Registrierung muss ein Nutzername gewählt werden. Wir bitten darum den vollständigen Klarnamen (Vor- und Nachname) als Nutzername zu wählen. Dieser Nutzername ist öffentlich sichtbar und wird neben Ihren Beiträgen angezeigt. Neben dem vollständigen Klarnamen (Vor- und Nachname) muss bei der Registrierung auch eine gültige E-Mail-Adresse, die Postleitzahl, der Wohnort sowie das Geburtsdatum angegeben werden. Diese Angaben sind auf der Plattform nicht öffentlich sichtbar. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse mit einem Bestätigungslink, um das neu angelegte Nutzerkonto zu bestätigen. Mit der Registrierung akzeptieren die Nutzenden die Datenschutzbestimmungen. Für jede natürliche Person ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende Registrierung für Dritte ist unzulässig. Hat die Betreiberin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine dritte Person das Konto eines Nutzers unbefugt nutzt, oder dafür, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, ist die Betreiberin berechtigt, das Konto dieses Nutzers zeitweise oder vollständig zu sperren. Die Nutzung von mitgestalten.lahr.de ist kostenlos.

 

Erstellen von Inhalten

Abhängig davon, welches Vorhaben aktuell für eine Beteiligung auf der Plattform geöffnet ist, können die Nutzenden Ideen einbringen, Vorschläge erstellen, Vorschläge mit Antworten kommentieren, Diskussionen eröffnen oder an Umfragen teilnehmen. Eine Vorauswahl der Beiträge durch die Moderation findet nicht statt. Die Nutzenden verpflichten sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf- und Jugendschutzrecht) einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verstoßen. Für die Beiträge und die generelle Diskussionskultur gilt unsere Netiquette. Insbesondere werden Beleidigungen, Bedrohungen, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, Schimpfwörter, hetzerische Äußerungen oder die Diskriminierung und Diffamierung von Personen und Gruppen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Geschlecht, sexueller Identität, Alter, körperlicher Verfassung oder ihres Einkommens nicht geduldet. Zudem sind pornographische sowie andere straf- oder zivilrechtlich relevante Äußerungen nicht erlaubt und können zur Anzeige gebracht werden.

 

Haftung für Inhalte

Inhalte werden automatisch veröffentlicht. Die Betreiberin prüft erstellte Inhalte und Daten vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Die Betreiberin geht konkreten Hinweisen auf problematische Inhalte und Daten schnellstmöglich nach. Die Nutzenden sind allein für ihre Inhalte und für die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen verantwortlich. Alle Inhalte eines Nutzers drücken die Ansicht des jeweiligen Autors aus und geben nicht die Meinung der Betreiberin wieder. Die Betreiberin kann für die Inhalte der Nutzenden nicht verantwortlich gemacht werden. Die Betreiberin ist berechtigt, Inhalte eines Nutzers vorläufig oder dauerhaft zu sperren, sie zu löschen oder sie so zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

 

Rechte an Inhalten

Nutzende versichern mit dem Hochladen von Bildmaterial, dass sie die Rechte an dem Material besitzen oder nennen die Quelle. Nutzende räumen der Betreiberin mit dem Erstellen von Inhalten ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, vor allem das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Nutzende stellen die Betreiberin von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der Betreiberin wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggf. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass die Nutzenden die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten haben.

 

Abstimmungen über Inhalte

mitgestalten.lahr.de wird genutzt um Abstimmungen, insbesondere über von den Nutzenden erstellten Inhalten, durchzuführen. Diese dienen einem Auswahlprozess. Eine rechtliche Verpflichtung gegenüber den Nutzenden der so ausgewählten Inhalte entsteht durch diese Abstimmungen nicht.

 

Newsletter und Informationen per E-Mail

Jeder Nutzer kann selbst entscheiden, ob er den Newsletter aktivieren möchte oder nicht.

 

Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Nutzende können das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich gegenüber der Betreiberin oder durch Löschung des Nutzenden kündigen. Bis dahin eingeräumte Rechte sind davon nicht berührt, diese gelten fort. Gesetzlich unabdingbare Rechte der Nutzenden, etwa auf Rückruf seiner Rechte, bleiben unberührt. Die Laufzeit von mitgestalten.lahr.de ist unbestimmt. Der Betrieb der Plattform kann jederzeit von der Betreiberin eingestellt werden.